1. Geltungsbereich, Definition

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung des Online Direktvermarktungsportals (nachfolgend „Kundenportal“ genannt) der Mark-E Aktiengesellschaft, Platz der Impulse 1, 58903 Hagen (nachfolgend „Mark-E“ genannt).

1.2 Das Kundenportal ist ein Service, über welchen der Nutzer seinen Vermarktungsvertrag mit Mark-E auf elektronischem Wege einsehen und verwalten kann.

1.3 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nur, wenn der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Nutzer können sich über die Webseite direktvermarktung.mark-e.de/de für das Kundenportal registrieren oder nach Abstimmung mit Mark-E von Mark-E dort registriert werden. Mit der Registrierung kommt zwischen Mark-E und dem Nutzer eine Vereinbarung über die Nutzung des Kundenportals zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustande.

2. Vertragsgegenstand

Mark-E stellt dem Nutzer unter der in Ziffer 1.3 genannten Domain ein Kundenportal zur Verfügung, über das der Nutzer zu seinem persönlichen Zugang zu den Onlinediensten der Mark-E im Zusammenhang mit seinem Vermarktungsvertrag gelangt.

3. Registrierung

3.1 Für die Nutzung des Kundenportals ist eine Registrierung des Nutzers notwendig. Hierzu sind die folgenden Angaben in dem entsprechenden Onlineformular erforderlich: Firma, E-Mail-Adresse. Zusätzlich muss der Nutzer ein Passwort in das dafür vorgesehene Feld eingeben. Das Passwort muss mindestens aus 8 Zeichen bestehen und muss einen Groß- und einen Kleinbuchstaben und eine Ziffer enthalten.

3.2 Für den Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer per E-Mail einen Aktivierungslink von Mark-E, der zur Freischaltung des Kundenportals dient. Mit Anklicken dieses Aktivierungslinks ist die Registrierung abgeschlossen.

3.3 Für den Fall, dass Mark-E die Registrierung des Nutzers im Kundenportal vornimmt, stellt der Nutzer abweichend von den Ziffern 3.1 und 3.2. Mark-E die für die Registrierung erforderlichen Daten und Informationen zur Verfügung. Mark-E stellt dem Nutzer ein Initialpasswort zur Verfügung, welches der Nutzer für die Erstanmeldung verwendet, um dann ein persönliches Passwort zu erstellen.

4. Hard- /Softwarevoraussetzungen für die Nutzung des Kundenportals

4.1 Für die Nutzung des Kundenportals benötigt der Nutzer einen PC mit Breitband-Internetzugang und installiertem Browserprogramm sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Für den mobilen Zugang über ein Smartphone oder Tablet-PC benötigt der Nutzer eine mobile Internetverbindung.

4.2 Die Software-Oberfläche unterstützt alle gängigen Browserversionen. Das Kundenportal wird ausschließlich mit RSA-Verschlüsselung mit einer Schlüssellänge von 2048 bit übertragen. Die Funktionen des Kundenportals sind auch mit kleineren Schlüssellängen nutzbar. Mark-E behält sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer hat bei der Registrierung und Nutzung des Kundenportals vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Weiterhin hat der Nutzer das Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass ein Dritter Kenntnis davon erlangt haben könnte. Der Nutzer verpflichtet seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ebenfalls zum sorgsamen Umgang mit den Zugangsdaten. Der Nutzer hat Mark-E unverzüglich zu informieren, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine vergangene oder bevorstehende missbräuchliche Nutzung vorliegen.

5.3 Änderungen der angegebenen E-Mail-Adresse sowie der übrigen abgefragten Registrierungsdaten hat der Nutzer unverzüglich über das Kundenportal mitzuteilen.

5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Software gegen Viren zu installieren und jeweils aktuell zu halten.

5.5 Der Nutzer hat sich ausschließlich über die Webseite der Mark-E beim Kundenportal anzumelden.

6. Leistungsumfang des Kundenportals

6.1 Mark-E stellt dem Nutzer folgende Leistungen über das Kundenportal zur Verfügung:

• Dokumentenverwaltung bzgl. seiner EEG-Anlage
• Registrierung einer EEG-Anlage
• Meldung der Nichtverfügbarkeit seiner EEG-Anlage(n)
• Übersicht (Grafische Darstellung) über Einspeisewerte und der Abregelungen seiner EEG-Anlage(n) und Exportmöglichkeit der Einspeise-Zeitreihe als CSV
• Abrechnung(en) der an Mark-E gelieferten Strommengen aus seiner EEG-Anlage(n)
• Einsehen von Vertragsdetails
• Änderung der Bankverbindung
• Einräumung von weiteren Nutzerzugängen für einzelne EEG-Anlagen

6.2 Zum Öffnen der im PDF-Format zur Verfügung gestellten Dokumente benötigt der Nutzer einen Adobe Acrobat Reader oder vergleichbare Software.

6.3 Der Nutzer wird von Mark-E kostenlos per E-Mail über die zur Verfügung stehenden abrufbereiten Dokumente informiert. Der Nutzer hat die jeweiligen Dokumente zeitnah abzurufen und erforderlichenfalls herunterzuladen, zu bearbeiten und erneut wieder hochzuladen.

6.4 Mark-E ist nach billigem Ermessen berechtigt und verpflichtet, Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs des Kundenportals gemäß Ziffer 6.1 ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. Der Nutzer wird über solche Änderungen unverzüglich per E-Mail informiert.

7. Verfügbarkeit, Nutzungsbeschränkung

7.1 Mark-E gewährleistet, dass die Leistungen nach Ziffer 6.1 mit einer Verfügbarkeit von 98 % erbracht werden. Die zeitliche Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vereinbarungszeitraums auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der vereinbarten Wartungszeiten.

7.2 Mark-E ist berechtigt, die Verfügbarkeit des Kundenportals im Falle notwendiger Wartungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen in der Zeit von 9:30-10:30 Uhr für insgesamt zwei Stunden im Kalendermonat zu unterbrechen. Geplante Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten wird Mark-E mindestens drei Tage vor Beginn der Wartung bzw. Instandhaltung auf der Portalseite an den Nutzer ankündigen.

7.3 Während der Dauer der Nichtverfügbarkeit des Kundenportals können die Meldungen, die dem Nutzer nach dem jeweiligen Vermarktungsvertrag obliegen, insbesondere Ausfall- und Störmeldungen der EEG-Anlagen, ausnahmeweise per E-Mail an anlagenstillstand@enervie-gruppe.de erfolgen.

8. Entgelt

Mark-E erhebt für die Nutzung des Kundenportals kein Entgelt. Etwaige für die Internetverbindung des Nutzers anfallende Entgelte einschließlich Telefongebühren und sonstige Entgelte an Provider sind vom Nutzer zu tragen.

9. Beendigung der Nutzungsvereinbarung und Sperrung des Zugangs

9.1 Die Nutzungsvereinbarung endet automatisch, wenn alle mit dem Nutzer bestehenden Vermarktungsverträge endgültig beendet und abgerechnet sind. Da die Vertragsvorgänge des Nutzers mit Mark-E über das Kundenportal abgewickelt werden, kann die Nutzervereinbarung darüber hinaus nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für Mark-E liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt oder das Kundenportal insgesamt eingestellt wird.

9.2 Die Kündigung bedarf der Textform (im Falle der Kündigung durch den Nutzer vorzugsweise per E-Mail an direktvermarktung@mark-e.de).

9.3 Mark-E behält sich vor, den Zugang zum Kundenportal zu sperren oder einzelne Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Kundenportals auszuschließen, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.

9.4 Mark-E wird dem Nutzer die Sperrung per E-Mail mitteilen. Soweit möglich soll der Nutzer die Möglichkeit erhalten, die zur Verfügung gestellten Rechnungen vor Sperrung des Zugangs auszudrucken. Nach der Sperrung ist Mark-E berechtigt, dem Nutzer etwaige Dokumente oder Informationen, die Mark-E sonst über das Kundenportal bereitgestellt hätte, per E-Mail zu übersenden.

9.5 Nach einer Sperrung des Accounts müssen die Meldungen, die dem Nutzer nach dem jeweiligen Vermarktungsvertrag obliegen, insbesondere Ausfall- und Störmeldungen der EEG-Anlagen, per E-Mail an anlagenstill-stand@enervie-gruppe.de erfolgen.

10. Haftung

10.1 Mark-E haftet für Schäden infolge der Nutzung des Kundenportals nur, wenn der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen ist. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

10.2 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Mark-E auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten.

10.3 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

10.4 Für die Inhalte und die Sicherheit der Seiten, auf die durch Links verwiesen wird, sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Mark-E übernimmt hierfür keine Haftung. Mark-E wird jeweils bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüfen, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

11. Änderung der Allgemeinen Bedingungen

Mark-E ist berechtigt, diese Allgemeinen Bedingungen zu ändern. Mark-E wird den Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung per E-Mail über die Änderung informieren. Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Mark-E wird den Nutzer in ihrer Mitteilung auf dieses Widerspruchsrecht gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, so werden die geänderten Bedingungen entsprechend der Ankündigung wirksam einbezogen. Widerspricht der Nutzer, ist Mark-E zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt.

12. Datenschutz

12.1 Mark-E verarbeitet die zu Zwecken der Nutzung des Kundenportals erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Unsere Erklärung zum Datenschutz der Mark-E können Sie auf der Webseite des Kundenportals einsehen und herunterladen Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch unter www.mark-e.de/Datenschutz.

12.2 Hat der Nutzer sich für die Nutzung des Kundenportals registriert und angemeldet, dann jedoch dort innerhalb von 3 Monaten keine EEG-Anlageregistriert, werden alle im Zuge der Anmeldung erhobenen Daten gelöscht sowie die Nutzungsvereinbarung automatisch beendet. Mark-E wird den Nutzer vorab auf die bevorstehende Löschung des Accounts und der Daten hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

13.2 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

Kontaktdaten bei allgemeinen Fragen zum Kundenportal:

Mark-E Aktiengesellschaft, Platz der Impulse 1, 58093 Hagen

Servicenummer 02331. 123 28800

E-Mail-Adresse: direktvermarktung@mark-e.de